Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder

Der Bürgermeister verliest den Gemeinderatsmitgliedern die Festlegung der ThürKO § 24:

(1) Die Gemeinderatsmitglieder üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeindewohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten. Verweigert ein Gemeinderatsmitglied die Verpflichtung, so verliert es sein Amt.

Im Anschluss verpflichtet der Bürgermeister jedes Ratsmitglied durch Handschlag.

Beschluss-Nr. 01-01/06-2014 GR

Erlass einer Geschäftsordnung

Der Gemeinderat stimmt der Geschäftsordnung, die den Gemeinderatsmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen zugestellt wurde, mit der Änderung des § 19, Abs. 1, b und c jeweils durch den Zusatz:

"Es können wahlberechtigte Personen als sachkundige Bürger durch den Gemeinderat in den Ausschuss berufen werden. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Mitglieder im Ausschuss nicht überschreiten. Jeder Fraktion wird ein Vorschlagsrecht eingeräumt." zu.

Wahl eines Beigeordneten

Herr Gerhard Schuh wurde zum Beigeordneten des Gemeinderates Walschleben gewählt.

Herr Schuh nimmt die Wahl an.

Beschluss-Nr. 02-01/06-2014 GR

Bestellung der Mitglieder des Gemeinderates für den Haupt- und Finanzausschuss

Der Gemeinderat Walschleben bestellt auf den bindenden Vorschlag

1. der CDU die Mitglieder des Gemeinderates: Herrn Gerhard Schuh, Herrn Volker Friedrich, Herrn Larsen Jauch und Herrn Roland Mascher

2. der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE und SPD die Mitglieder des Gemeinderates: Frau Janette Ehrich und Herrn Marcel Bube

zu Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss-Nr. 03-01/06-2014 GR

Bestellung der Mitglieder des Gemeinderates für den Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

Der Gemeinderat Walschleben bestellt auf den bindenden Vorschlag

1. der CDU die Mitglieder des Gemeinderates: Herrn Siegbert Gretsch, Herrn Gerhard Schuh, Herrn Alexander Kerst und Herrn Christian Bärwolf

2. der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE und SPD die Mitglieder des Gemeinderates: Herrn Klaus-Dieter Teich und Herrn Klaus Schäler

zu Mitgliedern im Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss.

Beschluss-Nr. 04-01/06-2014 GR

Bestellung der Mitglieder des Gemeinderates für den Ausschuss

für Wohnung, Soziales, Jugend, Kultur, Sport und Bildung

Der Gemeinderat Walschleben bestellt auf den bindenden Vorschlag

1. der CDU die Mitglieder des Gemeinderates: Herrn Alexander Kerst und Herrn Christian Bärwolf

2. der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE und SPD die Mitglieder des Gemeinderates :Herrn Marcel Bube und Frau Ina Boguslaw

zu Mitgliedern im Wohnung, Soziales, Jugend, Kultur, Sport und Bildungausschuss

Beschluss-Nr. 05-01/06-2014 GR

Entsendung zweier Vertreter des Gemeinderates und deren Stellvertreter

in die Gemeinschaftsversammlung

Der Gemeinderat Walschleben entsendet auf den bindenden Vorschlag

1. der CDU die Mitglieder des Gemeinderates als Vertreter: Herrn Siegbert Gretsch, Stellvertreter: Herrn Roland Mascher;

2. der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE und SPD die Mitglieder des Gemeinderates Vertreter: Herrn Klaus-Dieter Teich, Stellvertreter: Herrn Klaus Schäler

als Vertreter der Gemeinde Walschleben in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue.

Beschluss-Nr. 06-01/06-2014 GR

Genehmigung Niederschrift - öffentlicher Teil

Der Gemeinderat Walschleben genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 01.04.2014, öffentlicher Teil.

Beschluss-Nr. 07-01/06-2014 GR

Vergabe der Ing.-Leistungen (Leistungsphase 3-9)

für die Maßnahme "Gestaltung Außenanlage Kindertagesstätte in Walschleben"

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Ing.-Leistungen (Leistungsphase 3-8) für die Maßnahme "Gestaltung Außenanlage Kindertagesstätte in Walschleben" an das Büro für Landschaftsarchitektur Dipl.-Ing. (FH) Frank Feistel zum Preis in Höhe von 10.620,37 € Brutto zu vergeben. Gleichzeitig wird die Leistungsphase 9 entsprechend der HOAI vergeben.

Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 4641.9406 - Neugestaltung Außenanlage Kindertagesstätte.

Beschluss-Nr. 08-01/06-2014 GR

Erneuerung der defekten Dachflächenfenster im Ärztehaus

Der Gemeindrat Walschleben beschließt, die Erneuerung der defekten Dachflächenfenster im Ärztehaus in Walschleben an den Dachdeckerbetrieb Mario Stiller zum Preis in Höhe von 3.436,34 € Brutto, zu vergeben. Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.