Beschluss-Nr. 301-29/04-2012 GR

Jahresrechnung 2011 - Rechenschaftsbericht

Auf der Grundlage des § 22 III der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBL. S. 501) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. Nr.2 S.41) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBL. Nr. 5 S. 531, 532) beschließt der Gemeinderat Walschleben:

1.

Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2011 nach § 81 Abs. 4 ThürGemHV zustimmend zur Kenntnis.

2.

Soweit noch keine Einzelgenehmigung vorliegt, werden die in der Anlage aufgeführten außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 58 Abs. 1 ThürKO genehmigt. Mit der bisherigen Abdeckung der Mehrausgaben bzw. durch Einsparungen besteht Einverständnis.

3.

Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltseinnahmereste und -ausgabereste in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang beschlossen.

Beschluss-Nr. 302-29/04-2012 GR

Herstellung eines zusätzlichen Stromanschlusses für den „Festplatz“ in der Lindenstraße

Der Gemeinderat Walschleben stimmt der Beauftragung, der TEN Thüringer Energienetze GmbH aus Erfurt, zur Herstellung eines zusätzlichen Stromanschlusses für den „Festplatz“ in der Lindenstraße, zum Preis in Höhe von 1.483,93 EUR (Brutto), zu.

Bei den Kosten zur Herstellung des zusätzlichen Stromanschlusses handelt es sich um eine außerplan- mäßige Ausgabe, die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.

Beschluss-Nr. 303-29/04-2012 GR

Vergabe der Bauleistung „Straßenausbau Erfurter Straße 1-16 / Am Graben südlicher Teil“

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Bauleistungen „Straßenausbau Erfurter Straße 1-16 / Am Graben südlicher Teil“, im Zuge der Maßnahme „Neubau Ortsentwässerung Walschleben 41.1. und 42. BA“, an die Firma Bauer Bauunternehmen GmbH aus Walschleben, zum Preis in Höhe von 336.600,94 EUR Brutto, zu vergeben, da sie der wirtschaftlichste Bieter ist.

Beschluss-Nr. 304-29/04-2012 GR

Vergabe der Bauleistung „Straßenausbau Am Graben nördlicher Teil“

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Bauleistungen „Straßenausbau Am Graben nördlicher Teil, Ausbau Gehbahn und Einfahrten nördliche Verbindungsstraße zwischen K18 und Lindenstraße“, im Zuge der Maßnahme „Neubau Ortsentwässerung Walschleben 41.2. BA“, an die Firma Bauer Bauunternehmen GmbH aus Walschleben, zum Preis in Höhe von 211.458,78 EUR Brutto, zu vergeben, da sie der wirtschaftlichste Bieter ist.

Beschluss-Nr. 305-29/04-2012 GR

Vergabe der Leistungen für den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo)

„Ausbau Erfurter Str. / Am Graben“

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Leistungen für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz Koordinator (SiGeKo), für die Maßnahme „Ausbau Erfurter Str. 1-16 / Am Graben südlicher Teil, Am Graben nördlicher Teil, Ausbau Gehbahn und Einfahrten nördliche Verbindungsstraße zwischen K18 und Lindenstraße in Walschleben“ an das Baubüro Benischke u. Stephan aus Walschleben, zu vergeben. Die Gesamtkosten für die SiGeKo - Leistungen betragen 1.767,45 EUR (Brutto).

Die Gemeinschaftsversammlung der VG Gera-Aue wird in ihrer Sitzung über die Vergabe der Leistungen für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz Koordinator (SiGeKo) an das Baubüro Benischke und Stephan beraten.

Beschluss-Nr. 306-29/04-2012 GR

Vergabe der Leistungen für Sicherheits- und Gesundheitsschutz Koordinator (SiGeKo)

„Kita Walschbergknirpse 2. BA in Walschleben“

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Leistungen für Sicherheits- und Gesundheitsschutz Koordinator (SiGeKo), für die Maßnahme „Kita Walschbergknirpse 2.BA in Walschleben“ an das Baubüro Benischke u. Stephan, zum Preis in Höhe von 1.097,74 EUR Brutto, zu vergeben.