Beschluss-Nr. 313-41/10-2014

Genehmigung Niederschrift - öffentlicher Teil

Die Gemeinschaftsversammlung genehmigt die Niederschrift vom 30.01.2014 - öffentlicher Teil.

Beschluss-Nr. 314-41/10-2014

Jahresrechnung 2013

Auf der Grundlage des §52 II der Thüringer Kommunalordnung -ThürKO - vom 16.August 1993 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.  Januar 2003 (GVBI. S.41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.März 2014 (GVBI. S.82, 83), i.V.m § 31 Abs. 2 des Thür. Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit - ThürKGG vom 11. Juni 1992 (GVBI.  S.232), zuletzt geändert durch Art. 5 G zur Änderung der Kommunalordnung und anderer Gesetze vom 23.Juli 2013 (GVBI.  S. 194) beschließt die Gemeinschaftsversammlung am 20.10.2014:

1.

Die Gemeinschaftsversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2013 nach § 81 Abs. 4 ThürGemHV zustimmend zur Kenntnis.

2.

Soweit noch keine Einzelgenehmigung vorliegt, werden die außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 58 Abs. 1 ThürKO genehmigt. Mit der bisherigen Abdeckung der Mehrausgaben durch Einsparungen besteht Einverständnis.

3.

Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltseinnahmereste (HER) und Haushaltsausgabereste (HAR) in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang beschlossen.

Beschluss-Nr. 315-41/10-2014

Vorfristige Anschlussfinanzierung

Die Gemeinschaftsversammlung genehmigt den Beschluss des Bürgermeisterausschusses vom 08.10.2014 zur vorfristigen Umschuldung des am 30.08.2017 auslaufenden Kredites mit einer Restschuld am 30.08.2014 in Höhe von 836.661,88 EUR. Der neue Zinssatz beträgt 3,05% und die Laufzeit beträgt 20 Jahre.

Der anfängliche Tilgungssatz liegt bei 2,50 %.