Beschluss-Nr. 361-48/04-2016

Genehmigung Niederschrift - öffentlicher Teil

Die Gemeinschaftsversammlung genehmigt die Niederschrift vom 04.01.2016 - öffentlicher Teil.

Beschluss-Nr. 362-48/04-2016

1. Nachtragshaushaltssatzung der VG Gera - Aue für das Haushaltsjahr 2016

Auf der Grundlage der §§ 50 II und 55 ff der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBL. Nr. 23 S.501) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. Nr. 2 S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.03.2014 (GVBL. S. 82, Nr. 3), beschließt die Gemeinschaftsversammlung in ihrer Sitzung am 28.04.2016 die 1. Nachtragshaushaltssatzung, den 1. Nachtragshaushaltsplan sowie seine Bestandteile und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016.

Beschluss-Nr. 363-48/04-2016

Finanzplan zum 1. Nachtragshaushalt der VG Gera-Aue für das Haushaltsjahr 2016

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera - Aue beschließt auf der Grundlage der § 62, § 26 Abs. 2 Ziffer 8 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBL. Nr. 23 S.501) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. Nr. 2 S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.03.2014 (GVBL. S. 82, Nr. 3) in ihrer Sitzung am 28.04.2016 den Finanzplan zum 1. Nachtragshaushalt 2016 mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm zum Nachtragshaushaltsplan 2016.

Beschluss-Nr. 364-48/04-2016

Absehen von der Stellenausschreibung nach § 48 Abs. 3 Satz 7 ThürKO

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt in geheimer Abstimmung von der Ausschreibung der Stelle der/des Gemeinschaftsvorsitzenden abzusehen und allein die bisherige Gemeinschafts-vorsitzende zur Wahl zu stellen.

Damit wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Beschluss-Nr. 365-48/04-2016

Ausschreibung der Stelle des/der Gemeinschaftsvorsitzenden

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, die Stelle des/der Gemeinschaftsvorsitzenden entsprechend § 48 Abs. 3 ThürKO auszuschreiben.

Beschluss-Nr. 366-48/04-2016

öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Aufgaben

des Personenstandswesens im Vertretungsfall

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt den Abschluß des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Übertragung der Aufgaben des Personenstandswesens im Vertretungsfall zwischen der erfüllenden Gemeinde Elxleben und der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue.

Beschluss-Nr. 367-48/04-2016

Vergabe der Bauleistung

 „Neubau Ortsentwässerung 32. und 33. BA, Siedlung Walschleben - Los 1“

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, die Bauleistung für die Maßnahme „Neubau Ortsentwässerung 32. und 33. BA, Siedlung Walschleben - Los 1“ an die Firma Wagner Straßen- und Tiefbau GmbH, Salinenstraße 91, 99085 Erfurt zum Preis in Höhe von 543.886,50 EUR Brutto, zu vergeben. Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 7001.950162- Kanalbau Walschleben.

Beschluss-Nr. 368-48/04-2016

Vergabe der Ing.-Leistungen für den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo)

für die Baumaßnahme „Kanal- u. Straßenausbau Siedlung, Walschleben“

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, die Ing.-Leistungen für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz Koordinator (SiGeKo), für die Maßnahme „Kanal- und Straßenausbau Siedlung, Walschleben“ an das Baubüro Benischke + Pausch aus Walschleben, zu vergeben.

Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 7001.950162- Kanalbau Walschleben.

Beschluss-Nr. 369-48/04-2016

Vergabe der Ing.Leistung

„Räumung eines Vererdungsbeckens Kläranlage Gebesee und Kläranlage Walschleben“

Die Gemeinschaftsversammlung der VG Gera-Aue beschließt, die Ingenieurleistungen für die Maßnahme „Räumung eines Vererdungsbeckens, Kläranlage Gebesee und Kläranlage Walschleben“ an das Büro Projekt - Management - Service, Dipl.-Ing. K. Wiesner, Sonnenblumenweg 8, 37308 Heiligenstadt zum Preis in Höhe von 18.820,09 Euro Brutto zu vergeben. Die Finanzierung erfolgt aus den Haushaltsstellen 7001.502101- Neue Kläranlage Unterhaltung und 7001.502162 - Neue Kläranlage Unterhaltung.