Der Bürgermeister informiert

Straßenbau Siedlung

Werte Einwohner von Walschleben, werte Anwohner der Siedlung,

in der Gemeinderatssitzung am 02.03.2016 hat der Gemeinderat den Haushalt für 2016 beschlossen. Das heißt, dass damit auch der Straßenausbau in der Siedlung Realität wird.

Dieser grundhafte Ausbau wird in den Jahren 2016 und 2017 erfolgen. Gleichzeitig wird durch die Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, als unser Abwasserzweckverband, der Kanalbau realisiert.

Die Fördermittel für diese Maßnahmen sind von den entsprechenden Stellen bestätigt und genehmigt. In persönlichen Gesprächen gibt es natürlich immer wieder viele Fragen von Bürgern, die von diesen Baumaßnahmen betroffen sind.

Was ist alles geplant?

Wann geht es los?

Wie ist die Zufahrt zu den Grundstücken möglich?

Was ist mit den Hausanschlüssen?

Müssen Bäume gefällt werden?

Was kostet uns das?

Auf all diese Fragen werden Sie in einer Anwohnerversammlung Antwort erhalten. Der Termin dafür wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Auch wenn dieser Straßenausbau innerhalb der Dorferneuerung mit Fördermitteln realisiert wird, ist diese Maßnahme eine erhebliche finanzielle Belastung für unsere Gemeinde.

Der Gemeinderat hat sich für diese Maßnahme als vorrangige Aufgabe für die nächsten 2 Jahre entschieden. Neben der Fertigstellung der Baumaßnahme des Rad- und Gehweges in der Bahnhofstraße (K 16) und der Altstandorterschließung des Gewerbegebietes "In der Aue", wird es so gut wie keinen Spielraum für kurzfristige Investitionen in unserem Ort geben.

Dafür sollte jeder Bürger Verständnis haben.

Annahme von Grünabfällen, Strauch- und Baumschnitt

Werte Einwohner von Walschleben, werte Kleingärtner,

bis zum Ende des letzten Jahres war es in Thüringen an den sogenannten "Brenntagen" möglich, Baum- und Strauchschnitt sowie Gartenabfälle in den meisten Landkreisen Thüringens entsprechend den gesetzlichen Auflagen zu verbrennen. Das war bisher auch im Landkreis Sömmerda möglich.

Von der Landesregierung wurde beschlossen, dass ab 2016 kein Gehölzschnitt mehr verbrannt werden darf. Als Grund für das Verbot wurde die von den Feuern verursachte Feinstaubbelastung!!! und Geruchsbelästigung!!! angegeben.

Dieses Verbot hat aktuell (solange es noch keine klaren Regeln für Gemeinden gibt) auch Auswirkungen auf die Grünabfallannahme (Baum- und Strauchschnitt) in unserem Ort.

Wir haben bisher sowohl Grünschnittabfälle als auch Baum- und Strauchschnitt kostenlos angenommen. Der Grünschnitt wird zwischengelagert und über die Geratal Agrar GmbH & Co. KG Andisieben wieder auf den Feldern ausgebracht.

Der Baum- und Strauchschnitt wurde zweimal im Jahr verbrannt.

Da es aktuell keine klaren Regeln gibt, werden wir als Gemeinde diesen Baum- uns Strauchschnitt nicht annehmen können. Aber bis zur ersten Annahme ist ja noch etwas Zeit und wir werden nach Lösungen suchen.

Gebiets- und Verwaltungsreform

Werte Einwohner von Walschleben,

im Koalitionsvertrag hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung unseres Freistaates Thüringen eine Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen auf die Fahnen geschrieben.

Mittlerweile nimmt diese Reform immer konkretere Züge an.

In einem Entwurf eines sogenannten Vorschaltgesetzes hat der für diese Reform zuständige Innenminister Poppenhäger konkretisiert, wie diese Reform aussehen soll.

Landkreise sollen mindestens 13000 Einwohner und gemeindliche Verwaltungsstrukturen mindestens 6000 Einwohner haben.

Verwaltungsgemeinschaften wie unsere VG Gera-Aue wird es nach den Vorstellungen des Innenministers nicht mehr geben.

Die nach seinen Vorstellungen einzig möglichen Verwaltungsstrukturen sind Einheitsgemeinden und Landgemeinden. Egal wie und für was man sich entscheiden wird, es heißt einfach, die politische und wirtschaftliche Selbständigkeit unserer Gemeinde wird es nicht mehr geben. Ich kann Ihnen versichern, dass die Mehrheit aller Kommunen in Thüringen gegen diese Gebietsreform ist und es vielfältige Initiativen dagegen gibt. Inwieweit diese Initiativen Erfolg haben werden, kann im Moment keiner einschätzen.

Ich werde alles dafür tun, dass wir als Gemeinde Walschleben unsere Selbständigkeit behalten.

Sollte das nicht dem politischen Willen unserer Landesregierung entsprechen, müssen wir entscheiden, welchen Weg wir gehen.

Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest!

Ihr Bürgermeister

Manfred Weiß

Quelle: Amtsblatt Gera-Aue, Ausgabe: 23.03.2016, Autor: Manfred Weiß

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